Tourismuspolitik
Weltoffenheit statt Ausgrenzung
Die deutsche Tourismusbranche bekennt sich zu Weltoffenheit und Gastfreundschaft: Am 27. August 2024 wurde auf dem Deutschen Städteforum in Weimar eine gemeinsame Resolution von DTV und DRV vorgestellt. Unter dem Titel: „Weltoffenheit statt Ausgrenzung – gemeinsam für ein gastfreundliches Reiseland Deutschland“ betonen beide Verbände die Bedeutung von Vielfalt und Toleranz für den Tourismus in Deutschland. Sie lehnen jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt ab und positionieren sich klar gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Ideologien. Die Unterzeichnenden setzen sich aktiv für ein Deutschland ein, in dem alle Menschen willkommen sind und sich wohlfühlen.
Abschaffung der besonderen Meldepflicht
Die besondere Meldepflicht in Beherbergungsbetrieben entfällt für deutsche Übernachtungsgäste zum 1. Januar 2025. Der Bundesrat hat am 18. Oktober dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt, das unter anderem die Abschaffung der Hotelmeldebescheinigung für deutsche Staatsangehörige vorsieht. Für ausländische Gäste soll die Meldepflicht bestehen bleiben. Was bedeutet die Rechtsänderung in der Praxis?
Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung
Die Erarbeitung einer Nationalen Tourismusstrategie ist eines der wichtigsten Ziele auf der tourismuspolitischen Agenda des DTV. Sie ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP für die Jahre 2021 bis 2025. Ziel der Strategie muss es sein, konkrete und belastbare Verbesserungen für den Tourismus zu erreichen, einen Gesamtrahmen für eine erfolgreiche touristische Entwicklung in Deutschland festzulegen und mit konkreten Maßnahmen zu untersetzen. Die Nationale Tourismusstrategie soll in der „Nationalen Plattform Zukunft des Tourismus“ erarbeitet werden.
Tourismusfinanzierung
Tourismus ist eine freiwillige Aufgabe. Deshalb ist er auf kommunaler Ebene auf ein zukunftsfestes Finanzierungssystem angewiesen und kann nur mit entsprechenden Mitteln gewährleistet werden. Ein klarer und stabiler rechtlicher Rahmen auf der Ebene der Bundesländer und Kommunen ist dafür notwendig. Zugrunde liegen die Kommunalabgabengesetze der Länder. Darin ist festgelegt, welche Finanzierungsformen möglich sind. Der DTV setzt sich dafür ein, dass die Regelungen den Kommunen einen möglichst großen Spielraum für eine gerechte, transparente und auskömmliche Tourismusfinanzierung geben. So sollten es die Kommunalabgabensetze der Länder beispielsweise erlauben, die Tourismusabgabe nicht nur auf prädikatisierte oder hochprädikatisierte Orte zu beschränken, sondern sie möglichst allen Tourismuskommunen zukommen zu lassen. So kann die touristische Finanzierung für die entsprechende Infrastruktur zweckgebunden eingesetzt werden.
Stärkung des Tourismus in Europa
Mit 448 Millionen Bürgerinnen und Bürgern und 27 Mitgliedsstaaten ist Europa einer der bedeutendsten Wirtschaftsräume. Tourismus ist in Europa ein sehr wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu zählen vor allem kleine und mittlere Tourismusunternehmen insgesamt 2,3 Millionen. In Europa arbeiten rund 12,3 Millionen Menschen in der Branche, was 5,1 Prozent der gesamten Erwerbsbevölkerung. entspricht. Am Bruttoinlandsprodukt der EU hat der Tourismus einen direkten Anteil von 3,9 Prozent. Jede zweite internationale Touristenankunft von weltweit 1,5 Milliarden gehen in die Europäische Union (745 Millionen).
Wassertourismus
Seit Jahren fordert der DTV gemeinsam mit Wassersport-, Wassersportwirtschafts- und Tourismusverbänden, den enormen Investitionsstau auf den Freizeitwasserstraßen des Bundes zu beseitigen. Die Infrastruktur der deutschen Freizeitwasserstraßen verfällt bereits über einen langen Zeitraum: Durch marode Schleusen und Wehre drohen ganze Wassersportreviere abgehängt zu werden. Im Masterplan Freizeitschifffahrt hatte das Bundesverkehrsministerium 2021 zugesagt, Erhaltungsmaßnahmen an Anlagen mit erheblicher verkehrlicher Relevanz an Haupt- und Nebenwasserstraßen gleichermaßen zu forcieren, eine Bestandsaufnahme über den Zustand der Schleusen und Wehre zu erarbeiten und Priorisierungen abzuleiten.